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Staatshaftung fuer das Vertrauen auf unionsrechtswidrige GesetzeStaatshaftung fuer das Vertrauen auf unionsrechtswidrige Gesetze

Staatshaftung fuer das Vertrauen auf unionsrechtswidrige Gesetze

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Anlass dieser Untersuchung ist ein obiter dictum des BVerfG im Honeywell-Beschluss: Kann der Brger Ersatz eines Schadens vom Staat verlangen, der ihm daraus entstanden ist, dass er auf den rckwirkenden Bestand der Gesetzeslage vertraut und in diesem Vertrauen vermgenswirksame Dispositionen gettigt hat? Die Arbeit analysiert, in welchen Fallkonstellationen ein Vertrauensschaden aufgrund unionsrechtlicher Gebotenheit einer rckwirkenden Anpassung durch die Legislative und die Judikative entstehen kann. Insbesondere wird errtert, ob eine Integration einer solchen Haftung fr legislatives Unrecht in das nationale Staatshaftungssystem de lege lata oder de lege ferenda mglich ist und ob unionsrechtliche Wertungen einem mitgliedsstaatlichen Haftungsanspruch entgegenstehen.
Anlass dieser Untersuchung ist ein obiter dictum des BVerfG im Honeywell-Beschluss: Kann der Brger Ersatz eines Schadens vom Staat verlangen, der ihm daraus entstanden ist, dass er auf den rckwirkenden Bestand der Gesetzeslage vertraut und in diesem Vertrauen vermgenswirksame Dispositionen gettigt hat? Die Arbeit analysiert, in welchen Fallkonstellationen ein Vertrauensschaden aufgrund unionsrechtlicher Gebotenheit einer rckwirkenden Anpassung durch die Legislative und die Judikative entstehen kann. Insbesondere wird errtert, ob eine Integration einer solchen Haftung fr legislatives Unrecht in das nationale Staatshaftungssystem de lege lata oder de lege ferenda mglich ist und ob unionsrechtliche Wertungen einem mitgliedsstaatlichen Haftungsanspruch entgegenstehen.

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